Volmary

Forum

Autor
Thema: Änderung im Pachtvertrag  (Gelesen 6555 mal)

Burchard

  • Gast
Änderung im Pachtvertrag
« am: 25. April 2008, 16:18:00 »
Hallo

auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere diese Ferage bereits in einem andren Forum gelesen hat.
 
Frage:

in meinem Pachtvetrag steht folgender Passus:

"es gilt die Garten- und Bauordnung der Stadt xxx"

diese Garten- und Bauordnung habe ich damals auch ausgehändigt bekommen.

Jetzt hat der Stadtverband als Besachluß der Delegiertenversammlung diese Garten- und Bauordnung erheblich geändert.

So wurde eine sehr generell gehaltene Zutrittsmöglichkeit, zum Garten und Laube, für Vorstand und Verband eingeräumt.


Gilt diese Änderung ab sofort und ohne Zustimmung der alt Pächter auch für bestehende Verträge?

- ich denke nicht -

         

Peter, Pan

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #1 am: 25. April 2008, 17:05:00 »
Hallo Burchard,

wenn in deinen Pachtvertrag nicht der Satz steht" Die Garten - und Bauordnung der Stadt XXXX in der jeweiligen gültigen Fassung ist Bestandteil dieses Pachtvertrages" kann der Stadtverband keine neue Gartenordnung für Dich erlassen. Es zählt weiterhin die Garten - und Bauordnung die bei unterzeichnung des Pachtvertrages gültig war und keine Nachfolgenden.Ich hoffe Du hast die alte Garten- und Bauordnung noch.
Wenn aber dieser Satz bei Dir im Pachtvertrag so stehen sollte , gilt diese neue Garten - und Bauordnung ab sofort auch bei Dir. Es müssen aber dann Übergangsregelungen getroffen sein für die Sachen was voher erlaubt war und jetzt verboten ist.
MfG
Peter, Pan

Eckhard

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #2 am: 25. April 2008, 20:16:00 »
Hallo Peter pan,
das sehe ich anders. Der Pächter darf durch Änderungen grundsätzlich nicht schlechter gestellt werden, egal, was da steht (Urteile in dieser Sache)
Oder hast du einen Fall, wo genau so, wie du beschriebst entschieden wurde?

gruß eckhard

Re(eIBell

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #3 am: 25. April 2008, 22:41:00 »
Hallo Burchard,
also meine Antwort auch hier:
zunächst die Schlussfrage, die "vereinbarte" Gartenordnung kann nur durch Vereinbarung geändert oder ergänzt werden. Sie kann höchstens bei Neuabschlüssen vereinbart werden.

Zum anderen bin ich der Meinung, dass die Kleingartenverbände dringend mal lernen müssen, was in einen Hauptvertrag (Pachtvertrag) gehört und was in "Ordnungen" geregelt werden kann.
Man kann Themen wie Zutrittsverpflichtungen (da gibt es eine Fülle weiterer Beispiele) nicht in einer Gartenordnung wirksam regeln. Wenn der Hauptvertrag eine Zutrittsklausel (Ermächtigung) enthielte, könnte die Gartenordnung Datails wie Zeiten, Anmeldung usw. festlegen, nicht aber das generell Recht.
Die §§ 305 - 310 BGB ( früher AGBGesetz) gelten auch für Verträge von Kleingartenvereinen !!

Burchard

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #4 am: 27. April 2008, 22:40:00 »
Hallo,

danke für die Antworten.

Jetzt hat der Stadtverband noch einen draufgesetzt auf der selben Versammlung haben die 2 neue Paragraphen in den PAchtvertrag aufgenommen;

--
. Pachtzins ergänzend zu 3.1

"Ist die Mitgliedschaft eines Pächters im Verein beendet, hat er für die Verwaltung der Kleingartenanlage

im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis eine Verwaltungsgebühr an den Verein / Verband zu zahlen."

Sie beträgt derzeit € 200,00 pro Jahr/Mitglied.

Darüber hinaus ist ein Verwaltungskostenbeitrag an den Stadtverband zu entrichten, der in seiner Höhe

den Abgaben der ordentlichen Mitglieder des Kleingartenvereins entspricht.   
   *******************   
   
4. Pachtrecht des Verpächters ergänzend

"Der abgebende Pächter ist verpflichtet, so lange kein Nachfolgepächter für die Parzelle gefunden ist

und diese nicht geräumt ist, eine Verwaltungspauschale, die sich mindesrens analog zur Höhe des

Kleingartenpachtzinses und der öffentlich-rechtlichen Lasten für die Parzelle zusammensetzen muss,

zu zahlen."

Der Nutzer ermächtigt den Kleingartenverein, die Parzelle bis zur Neuverpachtung oder bis zur

Beräumung in einem solchen Zustand zu erhalten, dass von dieser keine Störungen ausgehen.

Der Kleingartenverein ist berechtigt, hierfür die im Verein üblichen Stundensätze zu berechnen.   
   *******************

Wenn diese Zusätze jetzt auch für Altverträge gelten - fress\' ich \'nen Besen.

An wen kann man sich wenden um die Richtigkeit eines solche Vorgehens zu überprüfen??

Eckhard

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #5 am: 28. April 2008, 09:38:00 »
...  welcher NeuGärtner wird so einen Pachtvertrag unterschreiben wollen?
Grundsätzlich verletzt das ja schon die Treuepflicht dem Verein gegenüber .
Vorschlag: Interessengruppe bilden - Rechtsanwalt beauftragen, dem Verband einen entsprechenden Brief zu schreiben.

gruß eckhard

Urian

  • Gast
Re : Änderung im Pachtvertrag
« Antwort #6 am: 28. April 2008, 10:05:00 »
Hallo Burchard,

dieser "Schwachsinn" hat auch bei uns Einzug gehalten.

Ich habe dazu folgende Meinung:

Wenn ich eine Sache fristgemäß kündige und alle Maßnahmen aus den Vertarg erfüllt habe, bin ich kein (Vertrags-)Partner mehr und habe auch keine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen.

Zu den Maßnahmen aus dem Vertrag kann dann unter Umstäden auch die komplette Beräumung der Parzelle gehören.
(Laube,Wege, Bäume,Hecke alles raus)

Will ich das nicht machen, muss ich mich mit dem Verpächter einigen wie mit meinem Eigentum umgegangen werden soll.
Soll der Verpächter es erhalten,entsorgen oder sonst etwas damit machen, kann er dafür eine finanzielle Entschädigung verlangen. (Neuer Vertag)

Auch sollte mann nicht vergessen, dass es sich bei dem Problem Pachtvertrag und Vereinsmitgliedschaft um zwei unterschiedliche Rechtsverhältnisse handelt.

Aus meiner Sicht hilft da nur, im Streitfall den Rechtsweg beschreiten.

Gruß Urian

 

Blühkalender Sommerblumen

Mit ein- und zweijährigen Sommerblumen können Sie für ein wahres Blütenmeer im Garten sorgen. Unser Aussaat- und Blühkalender hilft Ihnen dabei, die Blumen so auszuwählen, dass Sie das gesamte Gartenjahr Wildbienen und Co. Nahrung bieten können.

mehr…

Aktuelles zur Corona-Pandemie

Corona-Virus

Das Corona-Virus wirkt sich auch auf Rechtsfragen rund um das Kleingartenwesen aus. Informationen und Links dazu finden Sie hier.
 

Was liegt an im Gemüsegarten?

Gemüsegarten Mai

Hier finden Sie unsere aktuellen Gartentipps für den Juni:
• Tomaten wässern und düngen
• Grünkohl auspflanzen
• Gurken entspitzen

mehr…

Der Gemüse-Saisonkalender

Gemüse-Saisonkalender

Wann kann ich meine Bohnen aussäen, wann kommt das Kohlrabi-Saatgut ins Frühbeet und ab wann beginnt die Ernte von Feldsalat? Mit dem Gemüse-Sai­son­ka­len­der wissen Sie auf einem Blick, wann Sie welches Gemüse aussäen, vereinzeln oder ernten können.

mehr…

Was liegt an im Obstgarten?

Obstgarten Mai

Hier finden Sie unsere aktuellen Gartentipps für den Juni:
• Auf Mehltau an Stachelbeeren achten
• Pflaumenbäume auslichten
• Beerensträucher wässern

mehr…

Was liegt an im Ziergarten?

Ziergarten Mai

Hier finden Sie unsere aktuellen Gartentipps für den Juni:
• Kübelpflanzen nachdüngen
• Eine besondere Kübelpflanze mit Farbwechsel
• Wicken ausputzen

mehr…

Kräuter! Gartenspaß und Kochvergnügen

Kräuter! Gartenspaß und KochvergnügenKräuter geben vielen Gerichten erst den richtigen Pfiff, enthalten gesundheitsfördernde Stoffe und tragen mit ihrem Duft zu unserem Wohlbefinden bei. „Gartenspaß und Koch­ver­gnü­gen mit Kräutern“ zeigt Ihnen auf fast 200 Seiten, wie Sie Kräuter sammeln, selbst ziehen, vermehren, ernten und konservieren.

mehr...

 

Pflanzenlisten für Wildbienen

Die richtigen Pflanzen für WildbienenWenn Sie Ihren Garten oder den Balkon insektenfreundlich bepflanzen möchten, können Sie aus dem Vollen schöpfen. Es gibt eine riesige Auswahl an Blütenpflanzen, mit denen Sie für Pollen und Nektar sorgen können. Hier finden Sie die passenden Arten.

mehr…

Der Blühkalender der Stauden

Der Blühkalender der Stauden

Unser Blühkalender hilft Ihnen dabei, Stauden mit unterschiedlichen Blütezeiten zu pflanzen – das freut das Auge und bietet vielen Insekten das ganze Gartenjahr Nahrung.

mehr…