Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2005

Der BDG fordert Stellungnahme der Parteien zum Kleingartenwesen.

"Liebe Gartenfreundinnen, liebe Gartenfreunde,

Wahlzeiten sind Zeiten, in denen Politiker Farbe beken­nen müssen.

Der Bundesverband Deut­scher ­Gartenfreunde (BDG) hat den im Bundestag vertretenen Parteien so genannte Wahl­prüfsteine übersandt. Wir wollten wissen, wie sich die ­Parteien in der nächsten Legislatur­periode zum Kleingarten­wesen all­gemein und zum Bestand des Bundes­klein­gartengesetzes stellen.

Trotz der Kürze der gesetzten Fristen haben alle angefragten Parteien rechtzeitig geant­wor­tet, sodass wir Ihnen die Stellungnahmen noch recht­zeitig vor dem Gang zur Wahlurne vorstellen können.

Ich rufe die Kleingärtner auf, zur Wahl zu gehen und nicht, angesteckt durch die all­ge­meine Politikver­drossenheit, das höchste Gut der Demo­kratie – das Stimmrecht – zu verschenken!

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Kleist,
Präsident des BDG"

Lesen Sie im Folgenden die „Wahlprüfsteine", die der BDG den Parteien übersandt hat:

„Die Bundestagswahl 2005 ist in aller Munde, wenn auch noch nicht mit letzter Gewissheit feststeht, dass diese Bundestagswahl stattfindet, wird doch mit ihr gerechnet. Eine Million Kleingärtnerfamilien in Deutschland sind verständlicherweise daran interessiert zu wissen, wie ihre Partei zu den Fragen steht, die die Kleingärtner betreffen, um ihre Wahlentscheidung treffen zu können.



Wir stellen deshalb nachfolgende Fragen:

1. Das Bundeskleingartengesetz (BKleingG) bietet den Kleingärt­nern Kündigungsschutz, Pachtbegrenzung und Sicherheit, damit ­alle ­Bevölkerungsschichten in Städten und Gemeinden sich einen Kleingarten leisten können. Diese Schutz­vorschriften wurden mit § 20a BKleingG bereits mit Wirkung vom 03.10.1990 für die ­neuen Bundes­länder eingeführt. Für die eine Million Kleingartennutzungsverträge in Deutschland bedeutet dies Rechts­schutz und Rechts­sicherheit.

Wird Ihre Partei das BKleingG mit seinen Regelungen Kün­di­gungs­schutz, Pacht­begrenzung und Ersatz­landbeschaffung bei­behalten?

Welche Änderungen planen Sie gegebenenfalls und aus welchem Grund?

2. Kleingärtner leisten einen wichtigen Beitrag für das soziale ­Umfeld einer Stadt. Die Förderprogramme ‚Soziale Stadt‘ und ,Stadtumbau Ost‘ der Bundes­regierung unterstützen die Umwandlung der deutschen Städte.

Wie sieht Ihre Partei den Beitrag der Kleingärtnervereine zu diesen Projekten?

3. 7,5 % aller Kleingärtner sind Migranten. Die Eingliederung der ­Migranten ist eine wichtige in­nenpolitische Aufgabe, bei der die Kleingärtnervereine vor Ort Wichtiges leisten.

Wie sieht Ihre Partei die Möglich­­keiten, den Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e.V. seitens der Bundesregierung bei ­die­sen Maßnahmen zu unterstützen?

4. Gesundheits- und Umwelterziehung für Kinder und Erwachsene sind wichtige Maßnahmen, insbesondere auch zur Reduzierung der Krankheitskosten. Die Bewegung im ­Garten und die soziale ­Gemeinschaft mit anderen leisten dazu einen wichtigen Beitrag. ­Leider sind die Zusammen­hänge ­zwischen Gesundheit und Kleingarten in Deutschland noch nicht erfasst.

Wird Ihre Partei eine ministerielle Unter­suchung zum Thema ‚Gesundheit und Klein­garten‘ fördern?"

Lesen Sie hier die Stellungnahmen der einzelnen Parteien:
Für die SPD: Klaus Uwe Benneter


Für die CDU/CSU: Heiner Lueg im Auftrag von Dr. Angela Merkel

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die FDP: Joachim Günther


Für die LINKE/PDS: Lothar Bisky


Lesen Sie hier Stellungnahmen von sieben Landesverbänden:

Konkrete Erwartungen an die Bundesregierung










Stand:01.09.2005

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