Wahl 2005: Konkrete Erwartungen an die Bundesregierung
Die Landesverbände des Mantelverbundes beziehen StellungOben stehend haben wir die Wahlprüfsteine des Bundesverbandes Deutscher Gartenfreunde zur Bundestagswahl und die Stellungnahmen der Parteien zum Kleingartenwesen abgedruckt. Im Folgenden konkretisieren die sieben Landesverbände (LV), die Herausgeber der Zeitschrift „Gartenfreund" sind, ihre Erwartungen an eine neue Bundesregierung.
LV Berlin
Wir haben viel zu bieten
Über eine Million vertraglich gebundene Mitglieder sind mit Familienangehörigen, Freunden und Bekannten über vier Millionen dem Kleingartenwesen nahe stehende Bürger dieser Republik.
Ökologisch verantwortlich im Umgang mit der Natur, erfahren im Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Milieus und Kulturen, als Gemeinschaft generationsübergreifend organisiert, verfügt das deutsche Kleingartenwesen über ein gewaltiges Wissens- und Wirkungspotential, das es für das Gemeinwohl einbringt.
Stichworte wie Stadtumbau, soziale Stadt, demografischer Umbruch, innerstädtische Ökologie und Integration sind für die Gartenfreunde keine Worthülsen. Wir arbeiten in diesen Feldern aktiv.
Unsere Erwartung: Von der neuen Regierung wünschen wir uns, unser Engagement anzuerkennen und zu fördern.
Wir rufen ihr zu: Stoppen Sie den Trend, das Kleingartenwesen mit ständig neuen Abgaben und kostensteigernden Auslegungen des Bundeskleingartengesetzes zu konfrontieren. Fördern und fordern Sie uns, wir sind bereit mitzuarbeiten.
LV Braunschweig
Unterstützung für soziale Leistungen
Seitdem die Globalisierung der Märkte rasant fortschreitet, wird das soziale Klima in unserer Gesellschaft spürbar kälter. Leider ist hier bisher keine dringend notwendige Gegensteuerung durch die politischen Mandatsträger auf nationaler oder internationaler Ebene erkennbar. Große Konzerne beherrschen den Weltmarkt. Der Leistungsdruck wird ständig erhöht. Diese Faktoren werden auf Dauer den sozialen Frieden in der Gesellschaft gefährden.
Auch unser Staat zieht sich aus seiner sozialen Verantwortung zurück. Kürzungen im Sozialwesen treffen immer die finanziell schwächste Bevölkerungsgruppe. Der Kleingarten muss gerade für diese Menschen erschwinglich bleiben. Er ist ein Ort der Begegnung verschiedener Generationen, Nationalitäten und Religionen.
In den Vereinen wird nicht nur gegärtnert, hier wird ehrenamtlich sehr viel Sozialarbeit geleistet. Viele Kommunen haben das anerkannt und unterstützen das Kleingartenwesen im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Wir erwarten, dass die von unserer Organisation vor allem im sozialen Bereich erbrachten Leistungen für die Gemeinschaft von der künftigen Bundesregierung gewürdigt und entsprechend unterstützt werden. Als besonders wichtig erachten wir, dass das Bundeskleingartengesetz mit seiner Schutzfunktion für unsere Kleingärtner nicht zu deren Nachteil geändert wird.
Unseren Mitliedern empfehlen wir, die Programme der Parteien kritisch zu prüfen und durch Teilnahme an der Wahl ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht zu werden.
LV Bremen
Zeitgemäße Rahmenbedingungen bei sozialer Verantwortung
In über einer Million Kleingärten begegnen sich über vier Millionen Bürger gärtnernd, diskutierend, feiernd und einander helfend: ein gesellschaftliches Biotop besonderer Art, gekennzeichnet von vielfältigem Wissen, großem sozialem Engagement und Gemeinschaftsgeist. Dennoch ist die Betrachtung von außen zwiespältig, denn die Lust auf den eigenen Garten wird oft durch einige schwer zu vermittelnde „Realitäten" des Bundeskleingartengesetzes gebremst.
Wir erwarten in diesem Zusammenhang von einer neuen Regierung mehr Offenheit, z.B. im Bereich der „Vor-Ort-Hygiene" bei gleichzeitiger Wahrung der sozialen Rahmeninhalte des Gesetzes. Das ist kein Widerspruch: Gerade auf dem sozialen Sektor und im Rahmen der Integration von Migranten/-innen werden unentgeltlich erhebliche Leistungen erbracht.
Bei einem Pächteranteil mit Migrationshintergrund von 10 bis 30 % bedarf es zukünftig fachlicher Kooperation nicht nur auf kommunaler Ebene – wir erwarten hier Unterstützung von der Bundesregierung durch eine institutionelle Einrichtung auf Bundesebene!
LV Niedersächsischer Gartenfreunde
Ein offenes Ohr für die Kleingärtner
Die Kleingärtner und Gartenfreunde im Lande Niedersachsen wünschen und erwarten von den Vertretern der Parteien und Fraktionen sowie von der zukünftigen Bundesregierung ein ständiges Eintreten für die Interessen der Gartenfreunde und Kleingärtner.
1. Bestandsschutz der vorhandenen Anlagen durch klare und nicht veränderbare Festlegungen im Bundeskleingartengesetz sowie im Bundesbaugesetz
2. Erhalt der Pachtpreisbindung, um allen Bevölkerungsschichten den Zugang zum eigenen Kleingarten zu ermöglichen
3. Unterstützung durch die Gemeinden und Städte bei der Integration von ausländischen Mitbürgern, für alle Menschen, die einen Kleingarten als Teil ihrer Lebensgestaltung sehen
4. Unterstützung von Stadtentwicklungsprojekten bei der Schaffung von ortsnahen Kleingartenanlagen als wesentlichen Bestandteil der Stadtplanung
5. Förderung der ehrenamtlichen Tätigkeit bei der nachhaltigen Umwelterziehung durch die ökologisch ausgerichteten Kleingartenorganisationen
Fazit: Ohne den Ausgleich durch diese grünen Lungen würden die Städte und Gemeinden unter sozialen, gesellschaftspolitischen und umweltschützenden Gesichtspunkten „unregierbar". Wir erwarten von der Bundesregierung ein dauerhaftes Engagement für die Belange der Kleingartenverbände.
LV Sachsen
Einmischen in die Politik
Mit seinen über 220 000 Mitgliedern stellt der Landesverband Sachsen der Kleingärtner ein beträchtliches Wählerpotential. Wer in den Bundestag gewählt werden möchte, kann nur dann mit den Stimmen der Kleingärtner rechnen, wenn der zukünftige Abgeordnete sich auch für unsere kleinen Gärten einsetzt. Deshalb wollen wir in Wahlkampfzeiten auf der Hut sein und jene prüfen, die ein Bundestagsmandat anstreben.
Aus den Erfahrungen vergangener Wahlen haben wir immerhin so viel gelernt, dass Versprechungen vor Wahlen sehr schnell in Vergessenheit geraten. Diesmal müssen wir besser aufpassen und die Kandidaten beim Wort nehmen. Neben der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Kleingartenwesen liegt uns die Klärung ungerechtfertigter Steuern sehr am Herzen.
Dazu gehört die sogenannte Grundsteuer „B", die durch Bundeshoheit Gesetzeskraft erlangt hat und Lauben über 24 m2 besteuert. Bislang blieb es nur bei Versprechungen. Wir rufen unsere Kleingärtner auf, unbedingt zur Wahl zu gehen und jene in den Bundestag zu wählen, die ein Herz für uns Kleingärtner haben.
LB Schleswig-Holstein
Erwartungen an die Parteien
Wir Kleingärtner in Schleswig-Holstein erwarten von den politischen Parteien und den zu wählenden Bewerbern um ein Mandat für die Bundestagswahl im September 2005 eine klare Aussage zu dem weiteren Erhalt des Bundeskleingartengesetzes, zur Sicherung der Kleingartenanlagen mit dem Pachtpreisschutz und zur Förde-rung des Kleingartenwesens als sozialer Filter zur Integration ausländischer Mitbürger und Russlanddeutscher.
Wir erwarten, dass zukünftig und bleibend auch für die Vielzahl der Arbeitslosen und Familien mit Kindern die Pachtung der Gärten durch niedrige Pachtpreise möglich bleiben kann.
LV Westfalen und Lippe
Erwartungen an eine neue Bundesregierung
Der Kleingarten ist ein unverzichtbarer Teil der Garten- und Freizeitkultur Deutschlands. Kleingärten bieten Raum für Mensch und Natur. Sie beinhalten veränderte Lebensbedingungen, unterschiedliche Lebensentwürfe und individuelle Vorlieben der Menschen.
Das Kleingartenwesen erfüllt einen sozialen Auftrag: Es schafft Raum für die Begegnung von Menschen mit unterschiedlicher Lebensgestaltung, leistet einen wichtigen Beitrag für den Dialog zwischen den Generationen und für die Integration verschiedener sozialer und ethnischer Gruppierungen.
Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner besitzen Fachkompetenz für das Grün in Städten und Gemeinden. Mit ihrer Arbeit leisten sie einen deutlichen Beitrag zu den nachhaltigen und ganzheitlichen Prinzipien der Agenda 21.
Ich erwarte von der neuen Bundesregierung zur Bündelung dieser ehrenamtlichen Leistungen und zum Erfahrungsaustausch im Kleingartenbereich die Schaffung eines Kleingartenbeirates. Er soll die Zusammenarbeit von Vertretern verschiedener Ministerien und Behörden, von Verbänden und von Medien mit der kleingärtnerischen Dachorganisation „Bundesverband Deutscher Gartenfreunde" verbessern und stärken.
Lesen Sie hierzu auch die "Wahlprüfsteine" des BDG und die Stellungnahmen der einzelnen Parteien.
Stand:01.09.2005
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